Meine Reden im Landtag

Rede "Betreuungsgeld"
Jede Familie soll die Möglichkeit haben, ihr eigenes Lebensmodell zu wählen, und elterliches Engagement spürbar anzuerkennen. Ein wichtiger Beitrag dazu ist die Einführung des Betreuungsgeldes. Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb einen Ausgestaltungsvorschlag vorgelegt, der alle berechtigten Anliegen zusammenführt: Mütter oder Väter, die sich auch nach dem ersten Lebensjahr ihres Kindes verstärkt den Erziehungsaufgaben widmen wollen, sollen dafür für ein weiteres Jahr den Elterngeld-Sockelbetrag von derzeit 300 Euro im Monat oder für zwei Jahre den halben Sockelbetrag (150€ pro Monat) erhalten können. Einzige Voraussetzung ist, dass sie ihre Erwerbstätigkeit für diese Zeit auf höchstens 30 Stunden pro Woche beschränken. Ob sie für ihre Kinder zusätzlich ein Kinderbetreuungsangebot nutzen oder nicht, soll ihnen überlassen bleiben. Ein klug ausgestaltetes Betreuungsgeld fördert Bildung durch Bindung. Es schafft wertvolle Familienzeit und erweitert die finanziellen wie organisatorischen Spielräume von Familien. (Rede gehalten am 9. Mai 2012)

Rede "Betreuungsgeld"
Eltern wissen am besten, was gut für ihre Kinder ist. Wir wollen Ihnen echte Wahlfreiheit geben, ihr Familienleben selbst zu gestalten. Hierzu gehört zum einen eine ausreichende Zahl an flexiblen Betreuungsmöglichkeiten, aber genauso die Möglichkeit, ihre Kinder auch über das erste Lebensjahr hinaus selbst zu betreuen, zu erziehen und zu bilden. Die Grünen zeigen einmal mehr, dass sie Eltern nicht zutrauen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, sondern sie lieber bevormunden wollen (Rede gehalten am 29. März 2012).

Rede "Schutz vor sexuellem Missbrauch"
Wir müssen alles für den Schutz unserer Kinder tun, damit sie unbehelligt und frei von sexuellen Belästigungen und Übergriffen aufwachsen können. Um das Kindeswohl zu wahren, müssen Eltern, Betreuungspersonen und das gesamte Umfeld zusammenarbeiten. Auch eine enge Koordination zwischen Bund, Ländern und der örtlichen Ebene sowie mit Schulen, Ärzten, Vereinen und den verschiedenen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe ist notwendig (Rede gehalten am 27. März 2012).

Rede "Ausbau U3-Betreuung"
Wir setzen uns seit Jahren für ein flexibles, bedarfsgerechtes und hochwertiges Angebot der Kinderbetreuung ein. Auch in Zeiten von Schuldenbremse und knappen Kassen halten wir am qualitativen und quantitativen Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten weiter fest. Neben den Mitteln zur Betriebskostenförderung hat das Land aktuell ein Landesinvestitionsprogramm in Höhe von 30,6 Millionen Euro aufgelegt, um das ambitionierte Ausbauziel eines Versorgungsgrades von landesdurchschnittlich 35 Prozent bis zum August 2013 zu erreichen.

Rede Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch 2. Lesung
Das Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch hat sich bewährt und deshalb verlängern wir es bis 2013. Das Gesetz wurde 2006 eingeführt, um alle Landesgesetze im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zusammenzuführen. Dieses war die richtige Entscheidung. Die meisten Änderungen sind redaktioneller Art oder Anpassungen an die Rechtsentwicklung. Dennoch gibt es einige inhaltliche Änderungen: Im Rahmen einer ‚Bildungs- und Erziehungspartnerschaft‘, wie sie das Gesetz nunmehr explizit vorsieht, wird eine intensive Zusammenarbeit aller an der Erziehung und Bildung von Kindern Beteiligter angestrebt. Besonders die neue Regelung des Kostenausgleichs zwischen den Kommunen, für den Fall, dass ein Kind eine Kindertageseinrichtung außerhalb der Wohnortgemeinde besucht, diene der Rechtsklarheit. Partnerschaftliche Zusammenarbeit von Eltern, Tageseltern und Pädagogen, Wahlfreiheit für Familien zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Rechtsklarheit über den Kostenausgleich und kommunale Gestaltungsspielräume für lokale Lösungen zeichnen das Gesetz aus. Mit der anstehenden Neufassung eines Kinderförderungsgesetzes werden dann alle Maßnahmen der Kinderbetreuung neu gebündelt.

Rede "Familienzentren"
Familien brauchen Vertrauen und Handlungsspielräume einerseits, und sie brauchen andererseits gut erreichbare Unterstützungsstrukturen zur Information, Beratung und Hilfestellung für alle Fälle. Mit dem Auf- und Ausbau eines hessenweiten Netzes von Familienzentren wird die Infrastruktur für Familien weiter verbessert. Die Familienzentren sollen Knotenpunkte für die familiäre Infrastruktur bilden. So ist geplant, diese an Kindertagesstätten und Grundschulen einzurichten, um die bestehende Infrastruktur zu nutzen. Es gibt bereits eine Anzahl kommunaler Einrichtungen, auf denen Familienzentren aufbauen könnten. Auch die Tandems aus Kindertagesstätten und Grundschulen, die durch den Bildungs- und Erziehungsplan entstanden sind, könnten eine Grundlage für den Aufbau von Familienzentren sein.

Rede "Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch"
Das Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch hat sich in den letzten Jahren bewährt. Daher freuen wir uns, dass wir ein so erfolgreiches Gesetz verlängern können. Das Gesetz ist 2006 eingeführt worden, um alle Landesgesetze im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zusammenzuführen. Bei den Änderungen, die nun vorgenommen werden, handelt es sich überwiegend um redaktionelle Änderungen und Anpassungen an die Rechtsentwicklung. (Rede vom 24. 08. 2011)

Rede "Keine Kürzungen bei der Bildung"
Bildung ist das höchste Gut, das wir Kindern mitgeben können. Bildung an Schulen und Hochschulen hat deshalb weiterhin Priorität. Nach Jahren massiver Investitionen und Ausgabensteigerungen für Schulen und Hochschulen sind maßvolle Einsparungen möglich. Der Kultusetat liegt heute bei über 3,3 Milliarden Euro (gegenüber 2,3 Milliarden 1998); die Hochschulen erhalten mit 1,4 Milliarden Euro das zweithöchste Budget in der Geschichte Hessens. Die zur Realisierung der Schuldenbremse notwendigen Ausgabenkürzungen treffen den Schul- und Hochschulbereich in weit geringerem Maße als die übrigen Ressorts. (Rede vom 13.04.2011)

Rede "Einführung Familienkarte Hessen"
Die Familienkarte Hessen ist ein weiteres Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für Familien. Sie zielt mit ihren vielfältigen Serviceangeboten, dem Elternratgeber und weiteren Vergünstigungen darauf ab, Eltern zu entlasten und zu unterstützen. (Rede vom 30.09.2010)

Rede "Einrichtung neue Arbeitsgruppe gegen sexuellen Missbrauch"
Die erschütternden Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in den unterschiedlichsten pädagogischen, kirchlichen und Jugendhilfeeinrichtungen erforderten ein stimmiges Bündel an Maßnahmen zur Aufklärung, Ursachenforschung, Sanktionierung und Prävention. Hessen hat bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen und wird weitere Vorschläge erarbeiten. Insbesondere wird über konkrete Hilfen für die Opfer und sinnvolle Konzepte zur Vorbeugung gesprochen. (Rede vom 24.06.2010)

Rede "Kinderlachen ist Zukunftsmusik"
Kinder sind eine Bereicherung und keine Belästigung, sie sollen mit all ihren Bedürfnissen in unserer Mitte leben und aufwachsen können. Aus diesem Grund darf Kinderlärm kein Klagegrund sein. Nichtsdestotrotz müssen wir anerkennen, dass die Gesetzgebungskompetenz zur Verbesserung der gesetzlichen Lage beim Bund liegt – insbesondere im Immissionsrecht und im Bauplanungsrecht. Der von den Grünen vorgelegte Entwurf ist daher untauglich, denn er trägt zur Rechtssicherheit von Kinder- und Jugendeinrichtungen in der Praxis nichts bei. Dies hat auch die Expertenanhörung eindrucksvoll belegt. (Rede vom 23.06.2010)

Rede "Mindestverordnung"
Das Land bring trotz der extrem schwierigen Haushaltslage, in der Ausgabenkürzungen unumgänglich sind, einen Millionenbetrag für die Verbesserung der Personalstandards in Kindertagesstätten auf. Dies ist eine zentrale Investition in die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes insgesamt. Kinder werden hessenweit gleich gut gestellt. Das Land behält seinen gestaltenden Einfluss in einem für unser aller Zukunft entscheidenden Bereich - zu vertretbaren Kosten. Die Kommunen hingegen behalten ihre originären Aufgaben (z. B. die Bereitstellung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten), profitieren aber vollumfänglich von der Kostenerstattung, soweit sie Einstellungen im Vertrauen auf die angekündigte Neufassung der MVO durch das Land – seit dem 30.12.2008 – vorgenommen haben. (Rede vom 29.04.2010)

Rede "Einführung Betreuungsgutscheine"
Das Modellprojekt zur Einführung von Betreuungsgutscheinen soll ein Beitrag zur Qualitätssteigerung, zur Förderung der Trägervielfalt und zur Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung sein. (Rede vom 25.03.2010)

Rede "Sexueller Missbrauch in Hessen"
Der gemeinsame Antrag von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bringt zum Ausdruck, dass sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ein Angriff auf zentrale Elemente unseres Gemeinwesens und ein Verrat am Vertrauen in die Institutionen unseres Zusammenhalts ist. Neben der rückhaltlosen Aufklärung durch die betroffenenen Institutionen und staatliche Instanzen muss nun dafür gesorgt werden, dass Kindesmissbrauch in Zukunft unverzüglich bei den Strafverfolgungsbehörden angezeigt wird. (Rede vom 24.03.2010)

Rede "Mindestverordnung und Bildungs- und Erziehungsplan 0–10"
Hessen investiert in frühkindliche Bildung. Im Haushaltsjahr 2010 investiert das Land im gesamten Kindergartenbereich deutlich über 300 Millionen Euro. Zum Vergleich: Rot-Grün war die Aufgabe 1999 nicht einmal 60 Millionen Euro wert. Zudem hat die Landesregierung wesentliche Maßnahmen ergriffen, um das wegweisende und bundesweit als vorbildlich anerkannte Konzept des Bildungs- und Erziehungsplans (BEP) 0-10 flächendeckend umzusetzen, auf dessen Grundlage nun weitere Schritte folgen werden: gezielte Schulvorbereitung im Kindergarten und mit den Grundschulen, verbindliche Sprachstandserfassung und frühestmögliche Sprachförderung im Kindergarten, die Zertifizierung durch die Kita-Qualitätsplakette. (Rede vom 04.03.2010)

Rede "Kinderlärmgesetz"
Das Thema des Schutzes vor Klagen gegen Kinderlärm ist wichtig. Es muss ein gesellschaftlicher Konsens herbeigeführt werden, dass Kinderlärm von vornherein nicht als Belästigung empfunden wird. Dafür kommt eine Bundesratinitiative zur Änderung der Bundesimmissionsschutzordnung oder ein Landesgesetz, wie es die Grünen planen, in Frage. Beide Alternativen werden nun sorgfältig abgewogen, um die gesellschaftliche Akzeptanz von Kindern zu verbessern. (Rede vom 06.10.2009)

Rede "Aktuelle Stunde zur Mindestverordnung"
Die Mindesverordnung für Kinderbetreuungseinrichtungen tritt wie vorgesehen in Kraft und wird in allen Punkten verbindlich umgesetz. Mit der Übergangsfrist bis 2012 wird eine flexible und vor allem praktikable Lösung im Sinne der Kommunen und freien Träger geschaffen. Dabei werden die familienpolitischen Ziele stets gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt. In der Verordnung sind Mindeststandards definiert, um mehr Qualität bei der Betreuung zu erzielen.(Rede vom 18.06.2009)