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Datenschutzhinweise der Bundestagsabgeordneten Bettina M. Wiesmann

Diese Datenschutzhinweise informieren Sie über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann, informieren Sie über Ihre Rechte und versetzen Sie in die Lage, über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten informiert zu entscheiden.

1. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: + 49 (0)30 227 79552
E-Mail

2. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte der Verantwortlichen ist:

Stephan Fichtner
Abgeordnetenbüro Bettina M. Wiesmann MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: + 49 (0)30 227 79554
E-Mail

Den Datenschutzbeauftragen erreichen Sie unter der oben genannten Postadresse mit dem Zusatz „An den Datenschutzbeauftragen der Bundestagsabgeordneten Bettina M. Wiesmann“.

3. Allgemeines zur Datenverarbeitung
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist und eine Rechtsgrundlage uns dies gestattet.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Bundestagsabgeordneten Bettina M. Wiesmann mit Ihrem Mandat übertragen wurde, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Dieser Anspruch bleibt über die gesamte Dauer des Bundestagsmandats erhalten.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Bundestagsabgeordneten Bettina M. Wiesmann oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Dies gilt nicht, soweit die Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann bei der entsprechenden Verarbeitung hoheitlich tätig wird.

Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die personenbezogenen Daten des Betroffenen werden von uns nur solange gespeichert, wie der Zweck der Speicherung besteht. Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung des Betroffenen beruht, werden die Daten nur solange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft, es sei denn, es besteht eine andere
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Recht auf Berichtigung und Löschung der personenbezogenen Daten
Der Betroffene hat das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung ihn betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Der Betroffene hat außerdem das Recht, von uns unverzüglich die Löschung ihn betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, sobald der Zweck der Speicherung entfällt oder, wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung des Betroffenen beruht, wenn der Betroffene seine Einwilligung widerruft und keine andere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht.

Die personenbezogenen Daten des Betroffenen werden weiterhin gelöscht, wenn er gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegt und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen, wenn die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder wenn die Löschung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in Vorschriften, denen die Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann und das Abgeordnetenbüro unterliegen, vorgesehen wurde.

Eine Löschung erfolgt jedoch in den oben dargestellten Fällen nicht, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erforderlich ist, damit die Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann eine rechtliche Verpflichtung, die ihr durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber oder im Rahmen ihres Mandates auferlegt wurde, erfüllen kann oder wenn die Verarbeitung zur Wahrnehmung ihrer mandatsbezogenen Aufgaben erfolgt, die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, die der Bundestagsabgeordneten übertragen wurden oder wenn die weitere Speicherung der personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

Recht auf Widerruf
Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf einer Einwilligung der betroffenen Person, so kann diese ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung personenbezogener Daten bleibt trotz des Widerrufs rechtmäßig.

Recht auf Auskunft
Die betroffene Person hat das Recht, von der Bundestagsabgeordneten Bettina M. Wiesmann eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Wenn dies der Fall ist, hat die betroffene Person ein Recht auf Auskunft, um welche personenbezogenen Daten es sich handelt und für welche Zwecke diese verarbeitet werden. Sie hat außerdem ein Recht auf Auskunft über die Dauer der geplanten Speicherung dieser Daten bzw. welche Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer angewendet werden.

4. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:
1. Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
2. Das Betriebssystem des Nutzers
3. Den Internet-Service-Provider des Nutzers
4. Die IP-Adresse des Nutzers
5. Datum und Uhrzeit des Zugriffs
6. Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
7. Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Zweck der Verarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Die Daten werden gelöscht, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
Im Falle einer Speicherung der Daten in Logfiles werden diese nach spätestens sieben Tagen gelöscht. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

5. E-Mail-Kontakt

Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite ist eine Kontaktaufnahme über die jeweils bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Kontaktpflege verwendet.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung eine E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Hierin liegt auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt wurden, werden gelöscht, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der entsprechende Sachverhalt abschließend geklärt ist.

6. Verwendung von Social Media Plugins

Umfang der Datenverarbeitung
Wir nutzen auf unserer Website Social Plugins verschiedener Anbieter. Wenn Sie eine Website von uns aufrufen, die ein solches Plugin enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern des betreffenden Anbieters auf. Der Inhalt des Plugins wird von dem Anbieter direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Website eingebunden.

Durch die Einbindung der Plugins erhält der Anbieter die Information, dass Sie die entsprechende Seite unseres Internetauftritts aufgerufen haben. Sind Sie bei dem jeweiligen Anbieter eingeloggt, hat dieser die Möglichkeit, diese Information Ihrem Konto zuzuordnen.

Nutzungsbedingungen von Facebook

Datenschutzrichtlinie von Facebook

Nutzungsbedingungen von Youtube

Datenschutzrichtlinie von Youtube/Google

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.