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Meine Reden im Bundestag

In meiner Funktion als Abgeordnete, als Mitglied des Ausschusses für Familie, Frauen und Senioren sowie der Kinderkommission des Deutschen Bundestags nahm ich zu aktuellen Fragestellungen und Initiativen Stellung.


Schutz von Kindern/Varianten der Geschlechtsentwicklung
"Vor zweieinhalb Jahren haben wir uns hier schon einmal mit Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung beschäftigt. Damals ging es um die Änderung des Geschlechtseintrags, und es war für manche Beobachter wohl ein wenig überraschend, dass es sich hierbei um eine zwar kleine und inhomogene Gruppe von Menschen handelt, deren Anliegen aber sehr berechtigt ist und unbedingt ernst genommen zu werden verdient. Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung haben das gleiche Recht auf Respekt und Anerkennung, auf geschlechtliche Selbstbestimmung und bei Bedarf auf Unterstützung der Gesellschaft wie alle anderen." (Zu Protokoll gegeben am 25. März 2021)


Jugendmedienschutz (2./3. Lesung: Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes)
Das Gesetz verfolgt drei Ziele – es ist bereits angeklungen; ich setze einen anderen Akzent als die Ministerin –: Schutz, Orientierung für Eltern, aber auch Klarheit für Entwickler, Medien und Diensteanbieter. Insgesamt wollen wir den Jugendschutz stärken; das muss man bei all den Schnittstellen zu anderen Beteiligten immer wieder hervorheben. Das Gesetz – das ist mir besonders wichtig – ist zukunftsoffen. Es macht Vorgaben, aber es bleibt flexibel, indem es dem bewährten Zusammenspiel von freiwilligen Selbstkontrollen und staatlichen Aufsichtsinstanzen Raum für die Umsetzung lässt, aber auch für neue Schutzinstrumente, die es so noch gar nicht gibt; denn die digitale Welt entwickelt sich so rasant, dass starre Vorgaben schnell unwirksam werden. (Gehalten am 5. März 2021)


Teststrategie der Bundesregierung
"Tests, insbesondere die seit wenigen Tagen zugelassenen Selbsttests, können in der Pandemie ein zweiter Gamechanger sein. Der erste war der Impfstoff. Er zieht dem Virus den Zahn. Das vertraute Sozialleben wird für Geimpfte wieder so harmlos, wie wir es kannten. Sind genügend von uns gegen das Virus immun, ist die Pandemie besiegt. Bis dahin heißt es: Kontakte vermeiden." (Gehalten am: 3. März 2021)


Krisensichere Familienpolitik
"Ich bedanke mich für die Gelegenheit, unsere Familienpolitik heute noch mal ins Licht zu rücken; denn Familien, Kinder und Jugendliche verdienen unsere Aufmerksamkeit, in diesen Zeiten noch mehr als sonst. Ihre Anregungen sind aber leider nicht so gehaltvoll, jedenfalls überwiegend nicht, dass man mit ihnen der berechtigten Sorge um das Fundament unserer Gesellschaft, die Familien, und um unsere Zukunft, nämlich um Kinder und Jugendliche, irgendwie abhelfen könnte." (Gehalten am 12. Februar 2021)


Änderung des Jugendschutzgesetzes
"Auch der Jugendschutz selbst darf nie auslernen; er muss sich ständig anpassen an die Jugend, die lebt – und auch anders lebt, als sie früher gelebt hat –, und an die Welt, die sich dreht. Das Internet lädt zu nahezu unbegrenzter Kommunikation ein, die wir nutzbringend einsetzen können und wollen, zum Beispiel gerade jetzt, wo wir keine Geschäfte mehr betreten dürfen. Junge Menschen – Kinder gar – sind aber nicht immer und nicht sofort in der Lage, diesen Einladungen zu widerstehen oder Gefahren zu erkennen und zu meiden. Sie sind offen, vertrauend, experimentierfreudig, dazu leichter zu beeindrucken und auch nicht immer von vornherein selbstsicher." (Gehalten am 16. Dezember 2020)


Haushaltsrede
"In schwieriger Zeit hat die Koalition Familien, Kinder und Jugendliche fest im Blick; denn sie sind nicht nur Kern dieser Gesellschaft, sondern vor allem auch ihre Zukunft. Das ist eine Art von Systemrelevanz, die nicht übersehen werden darf. Wir haben die jungen Menschen im Blick, nicht nur durch den Einzelplan 17, sondern auch insgesamt. Deshalb ist es richtig, dass die diese Woche beschlossenen Schulden schon ab 2026 wieder getilgt werden sollen." (Gehalten am 10. Dezember 2020)


Rede zu Anträgen der AfD (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
"Wir haben hier heute Vormittag ein vertrocknetes Sträußchen an Wünschen der AfD an die Familienpolitik zu besprechen, das Sie erkennbar unter großen Mühen zusammengepflückt haben. Zumeist sind es schlappe Wiederholungen des immer Gleichen. Ihr Wunsch nach Umsatzsteuerabsenkung für Babywindeln war ja schon Teil Ihres Antrags vom März 2019, den der Bundestag abgelehnt hat." Gehalten am (26. November 2020)


Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines Rechts auf Selbstbestimmung der geschlechtlichen Identität
Drei Initiativen aus der Opposition wollen die Lage transsexueller und intersexueller Menschen verbessern. Und das ist gut, das wollen wir auch. Das ist notwendig und auch überfällig. Es ist nicht leicht, als Nichtbetroffener den gesamten identitätsbildenden Prozess eines transidenten Menschen nachzuvollziehen. Das ist etwas anderes als die Pubertät eines Menschen ohne Dysphorie oder Inkongruenz. Es ist eine Entwicklung, die sehr tief in das Bewusstsein und die Körperlichkeit eines Menschen eingreift, die die Familie betrifft, auch Freunde und das soziale Umfeld. Hier geht es nicht um Launen oder um Schilderwechsel nach Opportunität. Es geht um die Neuorientierung, das Zu-sich-selbst-Kommen eines Menschen, den es bereits gibt. Dieser Prozess muss begleitet werden von entsprechend ausgebildeten Personen, die mit Kenntnis über psychische und somatische Vorgänge den Transpersonen dabei helfen, Entscheidungen im vollen Ernst zu treffen, auch im Bewusstsein von Schwierigkeiten und davon, wie sie überwunden werden können. Denn diese Entscheidungen sollen ihr künftiges Leben deutlich verändern, und zwar zum Besseren. (Gehalten am 19. Juni 2020)


Qualitätssicherung an Familiengerichten
Familien und Kinder sollen vor Gericht, wenn es um ihre eigenen Sachen geht, besser angehört und fair behandelt werden. Familiengerichte tragen eine große Verantwortung, deshalb müssen alle Beteiligten eine bestmögliche Qualifikation erhalten. Schon die Kinderkommission hat Anfang des vorigen Jahres unter meinem Vorsitz das Anliegen der Kinder vertreten. Bund und Länder haben im Pakt für den Rechtsstaat wegweisende Beschlüsse gefasst und werden im kommenden Jahr darüber berichten. Daran habe ich in meiner Rede erinnert. Gerade jetzt müssen sich Kinder und ihre Eltern auf den Rechtsstaat verlassen können. (Gehalten am 15. Mai 2020)


Kinder kehren in Kitas und Schulen zurück!
Die Coronakrise offenbart Mängel und Stärken unserer Gesellschaft. Ich sehe es als eine große Stärke, dass wir mit unserem historisch gewachsenen Föderalismus in der Lage sind, Probleme subsidiär zu lösen, in einer Balance zwischen gesamtstaatlichem Handeln und Lösungen vor Ort, die durchaus differieren können. Der gute Erfolg der Coronabekämpfung hat viel damit zu tun, dass die bisherigen Vereinbarungen einen überzeugenden Rahmen vorgegeben haben und sich auch deshalb die allermeisten an die empfohlenen Einschränkungen halten und sich nicht mal so sehr beschweren. Der Dank an die Familien wurde hier völlig zu Recht von eigentlich jedem ausgesprochen; ich schließe mich dem an. Unsere Gesellschaft hält nämlich zusammen. (Gehalten am 6. Mai 2020)


Adoptionshilfe-Gesetz
Adoption gibt es schon seit Jahrhunderten: die Annahme eines fremden Kindes als das eigene und nicht immer aus Not. Der Begriff „Adoption“ stammt aus der römischen Kultur, in der mittels Adoption die besten Nachfolger für einen Angehörigen der Staatsspitze legitimiert wurden: Kaiser Augustus war adoptiert, Kaiser Nero war adoptiert. Die Eltern kannten sich und verschafften sich durch die Adoption eine intensivere Verbindung. Gehalten am 29. Januar 2020


Aktuelle Stunde - Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die AfD war selbst Thema der Nachrichtensendung „logo!“ des Kinderkanals. Über Einordnung des Beitrags und Bewertung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben wir uns ausgetauscht. Aber Sie setzen noch eines drauf: „Kinder schützen“ überschreiben Sie die Aktuelle Stunde. Schutz ist die Antwort auf Gefahr. Kinderschutz ist geboten, wenn Kinder oder ihr Wohl gefährdet sind. Gehalten am 6. November 2019


Kindergrundsicherung
Wir sprechen heute über Wege, Kindern in Familien mit geringem oder ohne selbsterarbeitetes Einkommen eine gute Zukunft zu ermöglichen. Das ist in jedem einzelnen Fall nötig und eine selbstverständliche Pflicht. Darüber sind wir uns zum Glück in diesem Haus auch einig. Aber wie kommen wir zum Ziel? Ist das als Kindergrundsicherung heute vorgestellte Paket der Grünen eine gute Lösung? Ich fürchte, nein. Schon die drei wichtigsten vermeintlichen Feststellungen Ihres Antrags bedürfen meines Erachtens der Klarstellung. Gehalten am 24. Oktober 2019


Stärkung der politischen Partizipationsrechte
Damit sind wir schon mittendrin im Thema Kinder- und Jugendbeteiligung, zu dem Sie, liebe Grüne, mehrere Anträge vorgelegt haben. Beginnen wir mit der Gemein- samkeit. Wir von der Union wollen die altersgerechte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stärken, vor allem an Entscheidungen, die sie betreffen: in der Schule, im Verein, in der Gemeinde vor Ort. Dafür gibt es bereits etliche Möglichkeiten; manche werden auch genutzt. Da- von hätten wir gerne mehr. Denn so wird aktives Interesse an den allgemeinen Dingen ermutigt und gefördert, und das tut not und jedem, auch unserem Gemeinwesen, gut. Gehalten am 27. September 2019


Haushaltsdebatte: Familie, Jugend und Senioren
Im Vordergrund der Haushaltsdebatte dieser Woche standen bisher Themen wie der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, die Digitalisierung, die Sicherheitslage in einer globalisierten Welt. Der Einzelplan 17 – jetzt zu diskutieren – betrifft mit der Familie nicht nur das Fundament unserer Gesellschaft und ihres Zusammen- halts. Er betrifft in besonderem Maße auch unser Verhältnis zur personifizierten Zukunft, nämlich zur Jugend in unserem Land, die sich, ganz nebenbei, auch sehr für die genannten großen Zukunftsthemen interessiert. Deshalb will ich heute mit einem Appell beginnen, der, glaube ich, so noch nicht gesagt worden ist: Die Jugend muss in ihren Bedürfnissen und Anliegen ernst genommen werden. Gehalten am 12. September 2019


Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt
Sie haben, liebe Grüne, mit Ihrem ausführlichen Antrag für einen bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt aber indirekt einen Rundumschlag vorgelegt, der natürlich auch eine schöne Mängelliste enthält. Im Hinblick auf die Ziele, die uns gemeinsam sind, finde ich es doch ein wenig schade, dass Sie sich all diese Arbeit gemacht haben, um Defizite bei der Normalisierung des Lebens von homo-, inter- und transgeschlechtlichen Menschen aufzuzeigen. Wie Sie es selbst auch gesagt haben, braucht man zum Beispiel nur auf die Webseite des LSVD zu schauen. Dort findet man die Übersicht über die 13 von insgesamt 16 Bundesländern, die solche Aktionspläne bereits haben. Gehalten am 7. Juni 2019


Bildung und Teilhabe für Kinder
Kinder sind Gott sei Dank immer Teil von Familien. Deshalb haben wir als Union einen Ansatz in der Familienpolitik, bei dem alles zusammen betrachtet wird. Insofern richtet sich unser Gesetz heute gezielt an eine Gruppe von Familien, die uns besonders wichtig ist, und zwar an die, die zur arbeitenden Bevölkerung gehört, aber so bescheidene Einkommen erwirtschaftet, dass es für die Versorgung von Kindern kaum reichen würde, wenn es dabei bliebe. Es ist deshalb eine wichtige Zielgruppe, weil Berufstätigkeit und eigenes Einkommen die wirtschaftliche Basis einer Familie stärken, aber eben auch das Selbstwertgefühl von Kindern und Eltern. Das zusammen ist tatsächlich die beste Grundlage für ein gutes Aufwachsen von Kindern. Gehalten am 21. März 2019


Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe
Unser Antrag zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, von CDU/CSU und der SPD, nimmt auch Bezug auf die Kinderkommission des Bundestages, die unter meinem Vorsitz im Herbst nach entsprechender Befassung einstimmig eine Stellungnahme zur Qualitätssicherung in Kindschaftsverfahren an Familiengerichten beschlossen hat. Solche Verfahren, die oft hochstrittig und emotional geführt werden und besonders für Kinder und Jugendliche enorm belastend sein können, stellen höchste Anforderungen an die Qualifikation und menschliche Befähigung der beteiligten Professionen. Genau deshalb haben wir uns mit den wichtigsten Berufsgruppen ausführlich beschäftigt, die an diesen Verfahren mitwirken – mit Verfahrensbeiständen, mit psychologischen Sachverständigen und auch mit den Richtern selbst. Gehalten am 21. Februar 2019